Nicht auf Kosten von Menschen mit Behinderung!

Ergänzendes Zitat vom Landesvorsitzenden NRW Prof. Dr. Gerd Ascheid

Hürth, 30. Januar 2026: Die Sozialstaatskommission empfiehlt dem Bundessozialministerium, sich bei der Eingliederungshilfe auf zeitnahe Kostensenkungen zu fokussieren, etwa durch Änderungen im Vertragsrecht zum Umgang mit Tarifsteigerungen.

Hierzu erklärt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D.:
„Der Sozialstaat darf nicht auf Kosten von Menschen mit Behinderung reformiert werden. Nicht die Gehälter des Betreuungspersonals, sondern Bürokratieabbau und Vereinfachung der Verwaltungsverfahren sind aus unserer Sicht entscheidend für Kostenbegrenzungen. Denn gerade immer umfangreichere Verwaltungsverfahren machen die Eingliederungshilfe teurer, ohne dass etwas bei Menschen mit Unterstützungsbedarf ankommt. Zum Beispiel müssen trotz gleichbleibender Bedarfe jährlich neue Anträge gestellt werden, deren Umsetzung dazu noch kleinteilig kontrolliert wird.“

Ergänzend sagt Bärbel Brüning, Landesgeschäftsführerin Lebenshilfe NRW:
„Die neuerlichen Ausgrenzungsversuche sind ernsthaft besorgniserregend. Menschen mit Beeinträchtigungen haben dieselben Rechte wie alle anderen auch. Teilhabe an Bildung, Kultur, angemessenes Wohnen, einfach am gesellschaftlichen Leben wie alle anderen auch, das ist machbar und bezahlbar. Dass Menschen mit Beeinträchtigungen für manches Assistenz brauchen, gibt niemandem das Recht, sie auszugrenzen. Menschen sind kein Sparmodell! Die Träger brauchen auskömmliche Finanzierung, die Menschen Assistenz. Das einzige, an dem sich sparen lässt sind Bürokratie und Verwaltungskosten. Teilhabe ist Menschenrecht.“

Die Lebenshilfe fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem Grundsatz „Keine Kürzung in der Eingliederungshilfe“ zu bleiben und nicht durch die Hintertür, die individuelle Teilhabe, zum Beispiel durch Pauschalen oder Poolen, zu begrenzen.