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Hürth, 30. Januar 2026: Die Sozialstaatskommission empfiehlt dem Bundessozialministerium, sich bei der Eingliederungshilfe auf zeitnahe Kostensenkungen zu fokussieren, etwa durch Änderungen im Vertragsrecht zum Umgang mit Tarifsteigerungen.
Hierzu erklärt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D.:
„Der Sozialstaat darf nicht auf Kosten von Menschen mit Behinderung reformiert werden. Nicht die Gehälter des Betreuungspersonals, sondern Bürokratieabbau und Vereinfachung der Verwaltungsverfahren sind aus unserer Sicht entscheidend für Kostenbegrenzungen. Denn gerade immer umfangreichere Verwaltungsverfahren machen die Eingliederungshilfe teurer, ohne dass etwas bei Menschen mit Unterstützungsbedarf ankommt. Zum Beispiel müssen trotz gleichbleibender Bedarfe jährlich neue Anträge gestellt werden, deren Umsetzung dazu noch kleinteilig kontrolliert wird.“
Ergänzend sagt Bärbel Brüning, Landesgeschäftsführerin Lebenshilfe NRW:
„Die neuerlichen Ausgrenzungsversuche sind ernsthaft besorgniserregend. Menschen mit Beeinträchtigungen haben dieselben Rechte wie alle anderen auch. Teilhabe an Bildung, Kultur, angemessenes Wohnen, einfach am gesellschaftlichen Leben wie alle anderen auch, das ist machbar und bezahlbar. Dass Menschen mit Beeinträchtigungen für manches Assistenz brauchen, gibt niemandem das Recht, sie auszugrenzen. Menschen sind kein Sparmodell! Die Träger brauchen auskömmliche Finanzierung, die Menschen Assistenz. Das einzige, an dem sich sparen lässt sind Bürokratie und Verwaltungskosten. Teilhabe ist Menschenrecht.“
Die Lebenshilfe fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem Grundsatz „Keine Kürzung in der Eingliederungshilfe“ zu bleiben und nicht durch die Hintertür, die individuelle Teilhabe, zum Beispiel durch Pauschalen oder Poolen, zu begrenzen.
Elsdorf/Rhein-Erft-Kreis: Die Lebenshilfe im Rhein-Erft-Kreis e.V. hat sich mit einem offenen Brief an die politisch Verantwortlichen in Nordrhein-Westfalen gewandt. Anlass ist die aktuell laufende Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz).
Als freier Träger von Kindertageseinrichtungen begrüßen wir ausdrücklich, dass das Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Kommunen und Wohlfahrtsverbänden an einer Weiterentwicklung des KiBiz arbeitet. Der Reformprozess ist notwendig und wichtig. Aus unserer praktischen Erfahrung heraus sehen wir jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf, um die Kindertagesbetreuung langfristig zu stabilisieren und die Qualität frühkindlicher Bildung verlässlich zu sichern.
In unserem offenen Brief machen wir deutlich, dass die bislang vorgesehenen Änderungen aus unserer Sicht nicht ausreichen. Insbesondere die anhaltende strukturelle Unterfinanzierung, fehlende Planungssicherheit für Träger, der zunehmende bürokratische Aufwand sowie ungelöste Fragen bei Personalgewinnung, Inklusion und Investitionen stellen die Einrichtungen weiterhin vor große Herausforderungen.
Parallel zu diesem offenen Brief beteiligen wir uns aktiv an der Lobbyarbeit rund um die KiBiz-Reform. Unser Ziel ist es, uns frühzeitig und konstruktiv in die Gestaltungsprozesse einzubringen und positiv auf die zukünftigen Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung Einfluss zu nehmen – für unsere Mitgliedsorganisationen ebenso wie für alle Kita-Träger unter dem Dach der Wohlfahrtsverbände.
In diesem Zusammenhang unterstützen wir ausdrücklich eine aktuell laufende Petition zum Erhalt eingruppiger Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Konkret sind in Mönchengladbach derzeit drei Elterninitiativen – Eltern-Kind-Gruppe Schabernack e.V., Kindertagesstätte Butterblume e.V. und KITA Stadtwaldräuber e.V. – durch die geplanten Regelungen der KiBiz-Reform von einer möglichen Schließung bedroht. Alle drei Einrichtungen stehen unter dem Dach des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW e.V. und leisten seit vielen Jahren wertvolle pädagogische Arbeit. Sie sind ein wichtiger Bestandteil einer vielfältigen, bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Kita-Landschaft.
Die Petition macht auf die prekäre Situation eingruppiger Kitas aufmerksam und setzt sich für ihren Fortbestand ein. Dieses Anliegen unterstützen wir ausdrücklich – auch stellvertretend für viele weitere kleine Einrichtungen im Land, die durch strukturelle Benachteiligungen im aktuellen Finanzierungssystem zunehmend unter Druck geraten.
Wir rufen daher alle Interessierten herzlich dazu auf, sich an der Petition zu beteiligen und diese weiterzuverbreiten. Jede Unterschrift trägt dazu bei, den politischen Entscheidungsträgern die Bedeutung eingruppiger Kitas und einer fairen, praxistauglichen KiBiz-Reform deutlich zu machen.
👉 Den vollständigen offenen Brief zur KiBiz-Novellierung finden Sie hier.

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Lebenshilfe
Weil DU einzigartig bist

für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, für Ihr Engagement und Ihre Unterstützung im gemeinsamen Einsatz für Menschen mit Unterstützungsbedarf.
Das vergangene Jahr war geprägt von Herausforderungen, aber auch von positiven Entwicklungen. Gemeinsam konnten wir Teilhabe und Lebensqualität weiter stärken.
Mit Zuversicht und Verantwortung blicken wir nach vorn und freuen uns darauf, die erfolgreiche Zusammenarbeit auch im kommenden Jahr fortzusetzen und weiterzuentwickeln.
Mahatma Gandhi
Wir wünschen
Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest,
Zeit für Ruhe und Zuversicht sowie ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr.

Liebe Mitglieder und Interessenten, unser Kooperationspartner, der Verein „Hand in Hand“ bietet an:
am Sonntag, den 01. Februar 2026 findet von 14 bis 17 Uhr unsere 30. Karnevalssitzung für Menschen mit und ohne Beeinträchtigung statt. Einlass ist ab 13 Uhr.
Wir laden Sie herzlich ein, gemeinsam mit uns einen fröhlichen und bunten Nachmittag zu erleben – mit Musik, Tanz und vielen schönen Begegnungen.
Eintritt:
Für Menschen mit Beeinträchtigung und ihre Begleitpersonen ist der Eintritt wieder kostenfrei.
Alle anderen Gäste sind ebenso herzlich willkommen – wir freuen uns über eine freiwillige Spende, um diese besondere Veranstaltung weiterhin möglich zu machen.
Ihre Karten können Sie noch bis zum 19.12.2025 ganz einfach per E-Mail reservieren unter: dhh@hih-pulheim.info – im Anschluss erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail!
Wir freuen uns sehr auf Ihre Bestellungen und darauf, mit Ihnen gemeinsam zu feiern, zu schunkeln und den Karneval Hand in Hand zu genießen!
Auch bei Fragen stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.
Die Nachricht dürfen Sie gerne an weitere potenzielle Interessentinnen und Interessenten weiterleiten. Wir hoffen, dass wir alle erreichen konnten, und bitten um Entschuldigung, falls dies aufgrund einer falschen E-Mail-Adresse oder veränderter Zuständigkeiten nicht gelungen ist.
Sie sind selbstverständlich trotzdem alle von Herzen eingeladen!
Herzliche Grüße
Christiane Jaenichen
Hand in Hand e.V.
Von-Bodelschwingh-Str. 25
50259 Pulheim
