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Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werde, können noch bis spätestens Freitag 10. Mai 2019 die Teilnahme an der Europawahl beantragen. Informationsmaterial zur Europawahl 2019 in Leichter Sprache bietet der Bundewahlleiter an.

Hürth. „Menschen die unter vollständiger Betreuung stehen und an der Europawahl 2019 teilnahmen möchten, müssen bis spätestens Freitag, 10. Mai 2019 dies beim zuständigen kommunalen Wahlamt beantragen“, teilte Regierungsrat Lutz Geuer aus dem Büro des Landeswalleiters Nordrhein-Westfalen auf Anfrage der Lebenshilfe NRW mit. Die kommunalen Wahlämter sind informiert und auf diese Anliegen der bislang vom Wahlrecht ausgeschlossenen Menschen mit Behinderung und ihrer Betreuer vorbereitet. Sie geben auch Auskunft bei Fragen.

Informationsmaterial in Leichter Sprache bietet der Bundeswahlleiter auf seiner Webseite (https://www.bundeswahlleiter.de/info/leichte-sprache/europawahl.html) an. Von dort gelangt man auch zum Online-Dossier (zum Lesen und Hören) der Bundeszentrale für Politische Bildung. Auf der Webseite der Bundesvereinigung Lebenshilfe (https://www.lebenshilfe.de/informieren/familie/wahlrecht/) finden Menschen mit Behinderung ebenso Informationen zur Wahl. Einen Muster-Stimmzettel für die in Nordrhein-Westfalen zur Wahl stehenden Parteien kann auf der Webseite des Landeswahlleiters (https://www.im.nrw/europawahl-2019) abgerufen werden.

Erstmals können in diesem Jahr in Deutschland mehr als 80.000 Menschen, die in allen Belangen betreut werden oder sich im psychiatrischen Maßregelvollzug befinden, bei einer Europawahl ihre Stimme abgeben. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht am 15. April 2019 nach einem Eilantrag von FDP, Grünen und Linke entschieden. Zuvor hatte das Gericht bereits im Februar 2019 geurteilt, dass Wahlrechtsausschlüsse für diese Personengruppen verfassungswidrig sind. Damit war das Gericht den Argumenten von acht Beschwerdeführer, die unter anderem von der Bundesvereinigung Lebenshilfe, dem Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) und dem Deutschen Caritasverband (DCV) unterstützt wurden, gefolgt. Daraufhin hatten Union und SPD noch im März ein Inklusives Wahlrecht beschlossen, dass aber erst zum 1. Juli 2019 in Kraft treten wird. Daher kam es zum gemeinsamen Eilantrag. In Nordrhein-Westfalen wurde der Wahlrechtsausschluss bei Landtags- und Kommunalwahlen bereits 2016 durch den Landtag abgeschafft.

Europawahl: Lebenshilfe begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

„Wir sind sehr froh darüber, dass die mehr als 85.000 Menschen mit Behinderung, die bisher von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen waren, jetzt doch bei den Europawahlen im Mai ihre Stimme abgeben dürfen“.  Das sagt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundestagsabgeordnete, zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.  Die bisher ausgeschlossenen Menschen mit Behinderungen müssen bis zum 3. Mai 2019 einen Antrag auf Eintragung in Wählerregister gestellt haben.Weiter.

Bildquelle: „Lebenshilfe/David Maurer“

Der Neubau der Kierdorfer Ströpp“ in der Matthias-Grell-Straße in Erftstadt Kierdorf schreitet mit großen Schritten voran. Der Rohbau steht kurz vor der Fertigstellung!

Lebenshilfe NRW kritisiert den Versuch der Landschaftsverbände sich der Teilhabeleistungen beim stationären Krankenhausaufenthalt von Menschen mit Behinderung zu entledigen. Es brauch nicht weniger Eingliederungshilfe sondern mehr. Dr. Ursula Ohndorf (Lebenshilfe Köln) schlägt Koordinationsstellen vor, um die Situation insgesamt zu verbessern.

Leverkusen. Am Mittwoch trafen sich in Leverkusen die Behinderten- und Patientenbeauftragte des Landes NRW, Claudia Middendorf, mit Vertretern der Lebenshilfe, um über die Versorgung von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus zu sprechen. Die Vertreter der Lebenshilfe, die sich aus Angehörigen von geistig beeinträchtigten Menschen, Ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern zusammensetzten, äußerten gegenüber der Beauftragten ihren Unmut darüber, dass die beiden Landschaftsverbände in den laufenden Landesrahmenvertragsverhandlungen sich der Zuständigkeit der Assistenz entledigen wollen. Die Lebenshilfe machte allerdings auch konstruktive Vorschläge, die zu Verbesserungen beim Krankenhausaufenthalt von Menschen mit geistiger Behinderung führen können.

„Der Assistenz-Begriff führt beim stationären Krankenhausaufenthalt häufig zu Unklarheiten, da er überwiegend aus der Sicht der Pflege betrachtet wird. Uns geht es vor allem um die Assistenzleistungen der Eingliederungshilfe, hier muss für alle beteiligten noch viel mehr Klarheit bei der Begrifflichkeit geschaffen werden“, betonte Doris Langenkamp, Landesvorstandsmitglied der Lebenshilfe NRW. „Wir haben oft die Erfahrung gemacht, dass die von uns unterstützten Menschen durch fehlende Teilhabeleistungen während des Krankenhausaufenthaltes in einer schlechteren Verfassung zurück nach Hause kommen, als sie hinein gekommen sind. Die Fachleistungsstunden dürfen bei einem stationären Krankenhausaufenthalt nicht automatisch geringer werden, vielmehr müssten sie sich erhöhen aufgrund der besonderen Situation“, sagte Langenkamp.

Menschen mit einer geistigen Einschränkung benötigen oft ihnen vertraute Begleitungen. Häufig übernehmen Angehörige diese Aufgabe. Doch der Personenkreis, den die Lebenshilfe vertritt, wird glücklicherweise immer älter, daher können Angehörige die Begleitung oder Assistenz oft nicht mehr übernehmen, weil ihnen dies beruflich nicht möglich ist oder sie selber in einem hohen Alter sind. Wenn Bewohner aus stationären Wohnangeboten kommen, kann diese Begleitung nicht einfach von den hauptamtlichen Mitarbeitern übernommen werden, weil diese dann in den Einrichtungen für andere Menschen fehlen, die Unterstützung benötigen. Nach Auffassung der Lebenshilfe muss die Eingliederungshilfe dort erfolgen, wo der Mensch ist, also notfalls im Krankenhaus, so schreibt es auch das Bundesteilhabegesetz vor. 

Middendorf zeigte hierfür großes Verständnis und lobte das hohe ehrenamtliche Engagement der Lebenshilfen. „Ich werde dies in den nächsten Gesprächen mit den Vertretern der Landschaftsverbände ansprechen“, erklärte sie und lies erkennen, dass sie mit der Haltung der Landschaftsverbände nicht einverstanden ist. Aufmerksam verfolgte Middendorf die Schilderungen von nicht funktionierendem Patientenmanagement. Hier sagte sie zu, dies beim nächsten Treffen mit den Vertretern der Krankenhausgesellschaften kritisch anzusprechen.

Die Beauftragte erläuterte den Anwesenden auch die Pläne zu einer umfassenden Krankenhausreform, die NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann plant. Dabei soll die Beteiligung der Selbsthilfe in den Vorbereitungen der Gesetzesvorlage eine wichtige Rolle spielen, so der Wunsch vom Minister und der Patientenbeauftragten. Die Mutter einer beeinträchtigten Tochter, Ärztin und Vorstandsmitglied der Lebenshilfe Köln, Dr. Ursula Ohndorf brachte die Idee eine Koordinationsstelle in jedem Krankenhaus zu installieren ins Spiel. „In Berlin gibt es dazu ein sehr gutes Pilotprojekt am Königin Elisabeth Krankenhaus. Von einer solchen Koordinationsstelle können viele Patientengruppen profitieren, Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen, demente aber auch schlicht ältere Menschen“, sagte Ohndorf. Middendorf hörte bei ihren Ausführungen aufmerksam zu.

Lebenshilfe NRW trifft Claudia Middendorf

Foto: Quelle „Philipp Peters / Lebenshilfe NRW“. Frau Middendorf (gelbe Jacke), links neben ihr sitzt Doris Langenkamp, Mitglied des Landesvorstandes der Lebenshilfe NRW. Rechts sitzt der Geschäftsführer der Lebenshilfe Leverkusen, Jürgen Ostermann. Die Runde war zu Gast in den Räumen der Lebenshilfe Leverkusen.

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