Endlich: Wahlrecht für alle!

Lebenshilfe feiert den Durchbruch: Am 15. März hat der Deutsche Bundestag über die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung entschieden!

Berlin. Der Bundestag hat am Freitag, dem 15.03.2019 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts beschlossen. Demnach sollen auch Menschen, die unter vollständiger Betreuung stehen, an Wahlen teilnehmen dürfen. Für die Europawahl am 26. Mai soll die Neuregelung allerdings noch nicht gelten.

Das beschloss der Bundestag in namentlicher Abstimmung, es gab 345 Ja-Stimmen, 240 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, es gab keine Nein-Stimmen.

Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Grünen und Linken, der unter anderem noch die Teilnahme an der Europawahl erreichen wollte, erhielt mit 170 Stimmen keine Mehrheit.

Zum Hintergrund:

„Der Durchbruch ist gelungen! Endlich schaffen wir ein inklusives Wahlrecht für alle!“ Das verkündete Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, MdB, beim Parlamentarischen Abend der Bundesvereinigung Lebenshilfe in Berlin. Am gleichen Tag hat es in der Großen Koalition nach langen zähen Verhandlungen eine Einigung zur Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz gegeben. Am Freitag, 15. März, stehen mittags die Wahlrechtsausschlüsse auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Dann wird sowohl über die Anträge der Opposition als auch der Regierungsfraktionen zur Streichung der Wahlrechtsausschlüsse entschieden.

Der Antrag der Koalition sieht nun ebenfalls die ersatzlose Streichung der bestehenden Wahlrechtsausschlüsse für behinderte Menschen mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten und für Menschen, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz vor. Außerdem sollen Wahlrechtsassistenzen in den Wahlgesetzen verankert und die Strafvorschriften zur Wahlfälschung schärfer gefasst werden. Aus praktischen Gründen, da eine Umsetzung im Hinblick auf die bereits am 26. Mai stattfindende Europawahl nicht mehr möglich sei, sieht der Antrag vor, dass die Änderungen erst zum 1. Juli 2019 in Kraft treten sollen.

Obgleich die Bundesvereinigung Lebenshilfe überaus erleichtert über diese Wendung und die dauerhafte und langfristige Abschaffung sämtlicher Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung ist, so ist sie doch enttäuscht, dass es nun bis zur Europawahl keine generelle Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse geben soll.

Falls sich dies in der Debatte des Bundestages zum Wahlrecht am Freitag bestätigt, kündigte Ulla Schmidt an, dass die Lebenshilfe weiter allen Betroffenen dazu raten werde, sich im Zweifel im Rechtswege unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht die Wahlberechtigung zu erstreiten.

Weiterführende Informationen unter: www.wahlrecht-für-alle.de

 

Frohes neues Jahr 2019

Der Vorstand der Lebenshilfe wünscht allen Förderern, Spendern, Mitgliedern, Mitarbeitern und Freunden der Lebenshilfe alles Gute für das Jahr 2019.

Wir wagen einen Blick nach vorne

 

Bildquelle: „Lebenshilfe/David Maurer“

denn neue und große Herausforderungen stehen vor uns.

  • Neubau der Kita in Erftstadt Kierdorf – „Kierdorfer Ströppp
  • Planung und Baubeginn, Kita „Brühler Ströpp
  • Umzug der „Brühler Ströpp“ zu den „Schwadorfer Ströpp
  • Renovierung der Kita „Käthe Kraemer“ in Frechen Buschbell
  • Freizeitmaßnahmen des FUD
  • Teilnahme am Karnevalszug in Frechen Bachem am Karnevalssamstag den 01.03.2019, unser Motto: „Uns Lebenshilfe es Heimat

 

Herzlichst Ihr Vorstand

Sabine Moehring. Katja Wallraf, Doris Augustin, Christian Zingsheim, Bernd Buhl, Michael Geisbüsch und Horst Baxpehler

Spende für Zirkusprojekt von Radio Erft – Aktion Lichtblicke

Die Kita „Brühler Ströpp“ und „Schwadorfer Ströpp“ werden von der Aktion Lichtblicke bei ihrem Projekt „Zirkus für Inklusion“ mit 2.500,- € unterstützt. Am Mittwochabend, 19.12.18 konnten Gaby Maletz (r), Leiterin der Kita, Dr. Sabine Moehring (l), stellvertretende Vorsitzende, und Horst Baxpehler, Vorsitzender der Lebenshilfe, die Zusage in den Räumen von Radio Erft in Empfang nehmen.

Am Freitag, 21.12.18 berichtet Julia Drexler vom Projekt und stellt auch die weiteren Projekte vor. Wir bedanken uns herzlich für die Unterstützung und sind sicher hier eine tolle Unterstützung für das Zusammenleben – finden und die Gemeinsamkeiten der unterschiedlichen Kinder gefunden zu haben.

Bei Radio Erft zu sehen!

Während unseres Besuchs konnten wir auch mit Olli Frühauf im live-Studio viel über Radio Erft erfahren und „wie Radio gemacht wird“.

Stellenangebote

Die Lebenshilfe im Rhein-Erft-Kreis e.V. bietet attraktive Stellen im Bereich Beratung und Wohnen für Menschen mit Behinderung an:

  • Für unsere EUTB in Frechen (Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung) Berater/innen auf 450,- € – Basis.
  • Für unsere Wohnstätte in Elsdorf suchen wir eine/n Erzieher, Heilerziehungspfleger, Heilpädagogen oder eine Person mit ähnlicher Qualifikation zur Verstärkung unseres Teams. Wir freuen uns auf Ihre aussagekräftige Bewerbung!

Ihre Bewerbung senden Sie bitte an: bewerbung@lebenshilfe-rek.de

 

Bildquelle: „Lebenshilfe/David Maurer“

 

Vorstandsneuwahl

 

Am 11. Oktober 2018 wurde bei der Mitgliederversammlung der bisherige Vorstand nach seinem Geschäftsbericht und Vorlage des Jahresabschlusses 2017 entlastet. Die wirtschaftliche Situation ist positiv. Die bestehenden und neunen Projekte sind erfolgreich und entwickeln sich gut. Nach seiner 4-jährigen Amtszeit ist eine Neuwahl des Vorstandes notwendig. Der langjährige stellvertretenden Vorsitzenden, Lutz Schumann, stellt sich nicht mehr zur Wahl, der Vorstand dankt ihm in Abwesenheit für seine Arbeit. Zur Wahl stellen sich die übrigen Vorstandsmitglieder sowie als neuer Beisitzer Bernd Buhl. Der Vorstand wird einstimmig gewählt und nimmt die Wahl für die nächsten 4 Jahre, bis 2022, an. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Vorstandsvorsitzender: Dipl. Ing. Horst Baxpehler, stellvertretende Vorsitzende: Dr. Sabine Möhring, Schriftführer: Christian Zingsheim, Schatzmeister: Michael Geisbüsch, Beisitzer: Katja Wallraf und Bernd Buhl. Wir gratulieren dem Vorstand und wünschen diesen für die nächsten 4 Jahre viel Erfolg. Die Geschäftsführung wird weiterhin durch den Vorstandsvorsitzenden erfüllt. Ihr neuer Vorstand

Herzlich willkommen bei der Lebenshilfe im Rhein-Erft-Kreis e.V.

Integration schenkt Lebensfreude!
Wir fördern die Integration und Inklusion von Menschen mit Behinderung.
Informieren Sie sich über uns und unsere Angebote rund um Beratung, Lernen, Wohnen und Freizeit.

Was können wir für Sie tun? Nehmen Sie Kontakt zu uns auf!

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